Der Staat als kulturfördernde Instanz.

(Herausgeber gem. mit P. Tschmuck) Innsbruck: StudienVerlag, 2005, (176 Seiten) 

Der Titel dieses Buches "Der Staat als kulturfördernde Instanz" setzt die Einsicht voraus, dass der österreichische Staat – und gewiss viele andere EU-Mitgliedsstaaten auch – tatsächlich einen beachtlichen finanziellen Beitrag zur Erhaltung, Entwicklung und Förderung genuin kultureller Aktivitäten leistet. Durch sein kultur­ökonomisches Handeln ist der Staat folglich ein signifikanter Akteur des hiesigen Kulturbetriebs. Allerdings ist der Staat sowohl in seiner Funktion als Eigentümer vieler großer Kulturorganisationen als auch im Rahmen seiner Förderungstätigkeit niemals ein wirklicher Privatier. Er verwaltet kulturelle Organisationen, investiert in sie und verteilt Förderungsmittel, um konkrete öffentliche (also nicht parteipolitische, sondern allgemeine) Interessen zu erfüllen. Damit steht er im Blickfeld der Öffentlichkeit und ist ihr auskunfts- und rechenschaftspflichtig.

Der Diskurs über die kulturfördernden Aktivitäten des Staates reflektiert mitunter Grundfragen der Gerechtigkeit: Fragen der prozeduralen Gerechtigkeit – siehe Teil I in diesem Band – sowie Fragen über die Verteilung und Auswirkungen der öffent­lichen Mittel, also Fragen der materiellen und teleologischen Gerechtigkeit – siehe Teil II.

Gerechtigkeit ist freilich ein schwieriger Begriff –zu offen zugleich zu dunkel und nicht selten Ausdruck eines verkappten Machtanspruchs. Solche skeptischen Positionen sind nicht grundlos; wir möchten damit jedoch auf die normativen Komponenten hinweisen, welche jede Diskussion über die Rolle des Staates als kulturfördernde Instanz unablässig begleiten und mitunter prägen.

Die vorliegenden Beiträge scheuen sich also nicht, die Frage nach der Qualität des Förderungsverfahrens sowie nach den kulturpolitischen und -ökonomischen Folgen staatlicher Aktivitäten zu stellen. Dies zeigt sich explizit auch in den gewählten Wortwahl für den Titel des ersten Beitrages. Tasos Zembylas beginnt mit einer Analyse der formellen Grundlagen und der Praxis der öffentlichen Kulturförderungsverwaltung, integriert dann in seiner Reflexion den Fairnessbegriff als normative Kategorie öffentlicher Verfahren und sammelt schließlich Ideen und Vorschläge für eine Optimierung der bestehenden Situation. Dragana Damjanovic und Björn Blauensteiner versuchen mit einer anderen Methodik, die Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Regulierungen aufzuzeigen. Damit lenken sie die Problematik auf die politische Verantwortung, die von EntscheidungsträgerInnen eingefordert werden muss, jederzeit für Transparenz und Ausgewogenheit zu sorgen. Christian Schaller untersucht das Verhältnis von Kulturförderung zu einigen zentralen Demokratiekriterien wie Partizipation, Pluralismus, Transparenz und Rechenschaftspflicht mit dem Ziel die immanente Spannung jeder kulturpolitischen Diskussion auszulegen. Somit appelliert er an die Notwendigkeit einer permanenten Auseinandersetzung mit der Frage der Demokratiequalität der Förderungsverwaltung. Monika Mokre greift die seit einigen Jahrzehnten unter KulturökonomInnen diskutierte Frage auf, ob Kulturförderung eine Staatsaufgabe ist. Sie argumentiert, dass kulturelle und politische Teilhabe sich gegenseitig bedingen. Somit ergibt sich nicht nur eine Legitimation sondern gerade zu ein Gebot für eine aktive Kulturförderung, die plurale Artikulationsmöglichkeiten bewusst unterstützt. Der zweite Teil des Bandes konzentriert sich in erster Linie auf die Struktur und Auswirkung der Kulturausgaben. Peter Tschmuck konstatiert anhand einer exemplarischen Analyse der Theater- und Tanzförderung des Bundes eine hohe Konzentration der Förderungsmittel auf wenige Institutionen in Österreich. Dies kann einerseits damit erklärt werden, dass die Produktionsbedingungen von größeren Theatern nicht mit denen der Freien Szene verglichen werden können, anderseits bleibt die Frage offen, ob der aktuelle Grad der Verteilungsasymmetrie kulturpolitisch und -ökonomisch gerechtfertigt ist. Klaus von Beyme diskutiert die Kulturförderung in Deutschland, die stark föderalistisch aufgebaut ist. Sein Beitrag kann als ein Versuch verstandet werden, die aktuelle Krise auf teils historische teils strukturimmanente Probleme zurückzuführen. Eine stärkere Koordination zwischen den verschiedenen Ebenen (Bund, Ländern, Gemeinden) ist von Nöten, um Hindernisse systematisch zu beseitigen. Franz-Otto Hofecker reflektiert die Beziehung zwischen Kulturpolitikwissenschaft und Kulturpolitik. Als Grundvoraussetzung für eine qualitative Kulturpolitikberatung und kritische Kommentierung sieht er die feingliedrige und einheitliche Aufbereitung von Datenmaterial zu öffentlichen Kulturausgaben, wodurch geographische und zeitliche Vergleiche möglich werden. Zugleich betont er die wohlwollende Begegnung und Diskursbereitschaft beider Seiten: der KulturforscherInnen sowie der KulturpolitikerInnen.

Das Buch wendet sich in gleichem Maß an PraktikerInnen, KulturpolitikerInnen und WissenschafterInnen. Im Sinne der Kulturbetriebslehre – ein Forschungsansatz, der am Institut für Kulturmanagement und Kulturwissenschaften in der letzte Dekade eine theoretische Vertiefung erfuhr – streben wir eine Intensivierung des Dialogs zwischen allen Beteiligten an.

Tasos Zembylas und Peter Tschmuck